DIE SATZUNG

Präambel

Die Stiftung ist entstanden aus der Zusammenlegung der Evangelischen Stiftungen Bethanien und Wichernhaus, sowie den Zustiftungen der beiden Diakoniewerke Martinstift e.V. und Salem e.V. sowie der weiteren Zusammenlegung mit der Stiftung Diakonisches Werk Hoyerswerda.

Die Diakonissenanstalt Bethanien in Görlitz wurde im Jahre 1867 gegründet. Durch allerhöchste Verordnung vom 30.06.1873 wurden ihr die Rechte einer juristischen Person verliehen. Durch Ministerialerlass vom 20.04.1900 wurde sie als milde Stiftung anerkannt.
Die Stiftung Bethanien betrieb durch die Tätigkeit der Diakonie auf dem Boden der evangelischen Landeskirche Arbeit an Armen und Kranken und erziehungsbedürftigen (ggf. auch pflegebedürftigen) Kindern ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit oder Religionszugehörigkeit. Die Arbeit sollte vornehmlich im Bereich der Stadt Görlitz erfolgen, konnte aber bei Bedarf auch darüber hinaus ausgedehnt werden.

Die Evangelische Stiftung Wichernhaus in Görlitz wurde am 05.01.1869 als milde Stiftung gegründet. Durch die Allerhöchste Verordnung vom 23.06.1869 wurden ihr die Rechte einer juristischen Person verliehen.
Die Stiftung Wichernhaus betrieb durch die Tätigkeit der Diakonie auf dem Boden der evangelischen Landeskirche Arbeit an bedürftigen, alten und erwerbsunfähigen Personen ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit oder Religionszugehörigkeit. Die Arbeit sollte vornehmlich im Bereich der Stadt Görlitz erfolgen, konnte aber bei Bedarf auch darüber hinaus ausgedehnt werden.

Der Verein Diakoniewerk Martinstift e. V. erlangte Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Görlitz am 27.06.1991 unter der laufenden Nummer 239. Der Verein Diakoniewerk Martinstift e. V. verstand sich als Rechtsnachfolger des am 04.03.1878 gegründeten Ver-eins zur Begründung einer Bildungsanstalt und des am 29.07.1889 daraus hervorgegangenen Vereins Martinstift, der sich auf Druck des nationalsozialistischen Staates am 20.02.1941 auflösen musste. Der Verein Diakoniewerk Martinstift e. V. hatte sich den ganzheitlichen stationären und ambulanten Dienst an alten, behinderten und hilfsbedürftigen Menschen im Sinne diakonischen Handelns in Ausübung christlicher Nächstenliebe zur Aufgabe gemacht.

Der Verein Diakoniewerk Salem e. V. erlangte Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Görlitz am 08. 01. 1996 unter der laufenden Nummer 472.
Der Verein Diakoniewerk Salem e. V. leistete mit der Diakonischen Schwestern- und Brüderschaft und der übrigen Mitarbeiterschaft diakonische Arbeit durch die Unterhaltung stationärer und ambulanter Dienste in der Alten- und Behindertenhilfe und in der Kinder- und Jugendhilfe, sowie Pflege gottesdienstlichen Lebens und kirchlicher Veranstaltungen im Werk und der Kirchengemeinde.
Der Verein Diakoniewerk Salem e. V. war in besonderer Weise der Mutterhaus Diakonie Kaiserswerther Prägung verbunden. Die Suche nach Glaubens-, Lebens- und Arbeitsgemeinschaft aller mit dem Haus verbundenen Menschen, in jeweils eigener Prägung gehörte zu den vordringlichen Aufgaben des Vereins. Das geistliche Leben des Vereins war in einem Statut geregelt.

Die evangelische Stiftung Diakonisches Werk Hoyerswerda in Hoyerswerda wurde am 20.05.2000 als Stiftung errichtet. Durch das Regierungspräsidium Dresden wurde am 14.11.2000 die Genehmigung erteilt.
Die evangelische Stiftung Diakonisches Werk Hoyerswerda betrieb im Bereich von Stadt und Umland von Hoyerswerda eine große Diakonie-Sozialstation und in Hoyerswerda, Weißwasser, Niesky und Bautzen verschiedene Beratungsstellen. Darüber hinaus wurden viele zeitlich befristete Projekte – z. B. ein sozialer Möbeldienst, Projekte der Jugendsozialarbeit etc. - für benachteiligte Menschen umgesetzt.
Die Stiftung war vom Verein Diakonisches Werk im Kirchenkreis Hoyerswerda errichtet worden. Dieser erlangte Rechtsfähigkeit durch die Eintragung vom 22.10.1991 im Vereinsregister des Amtsgerichtes Hoyerswerda unter der Nummer 194. Er setzte die Arbeit des Vereins für Innere Mission Hoyerswerda fort, welcher seit dem 13.10.1905 das Haus Bethesda als Siechenhaus gebaut und geführt hat. Im Jahr 1926 wurde das Haus Bethesda zum Alters- und Kinderheim umgebaut. Zu dieser Zeit wurde auch eine Schwesternstation gegründet.

Die Sorge um den hilfesuchenden und notleidenden Menschen ist ein Teil des christlichen Zeugnisses. Die christliche Gemeinde bringt damit zum Ausdruck, dass hier ganzheitlich Dienst im Namen Jesu Christi geschieht, der Leib und Seele, Heilung und Heil der Menschen umschließt.

Die Stiftung Diakonie Görlitz-Hoyerswerda versteht sich als Teil des kirchlichen und diakonischen Handelns der evangelischen Kirchen in der Tradition ihrer Rechtsvorgänger, die ihre Arbeit seit ihrer Gründung – auch während der Zeit der DDR hindurch – ununterbrochen fortgeführt haben. Sie hat Anteil am Auftrag der Kirche, Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus allen Menschen zu bezeugen. Sie ist bestrebt, den Geist des Evangeliums in allen ihren Häusern und Einrichtungen lebendig zu erhalten und unmittelbar praktische Liebestätigkeit für Menschen auszuüben, die der besonderen Förderung, Hilfe, Pflege und Begleitung bedürfen.

 

§ 1 Name, Rechtsform und Sitz der Stiftung

(1) Die Stiftung trägt den Namen „Diakonie Görlitz-Hoyerswerda“.

(2) Sie ist eine kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts kraft Anerkennung durch die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und kraft der durch den Freistaat Sachsen erteilten Genehmigung.

(3) Die Stiftung hat ihren Sitz in Görlitz. Sie ist daneben in Reichenbach und Hoyerswerda präsent.

 

§ 2 Stiftungszweck und Gegenstand

(1) Der Zweck der Stiftung ist:

  • die Förderung kirchlicher Zwecke,
  • die Förderung mildtätiger Zwecke,
  • die Förderung der Jugend- und Altenhilfe,
  • die Förderung der Erziehung,
  • die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und
  • die Förderung der Wohlfahrtspflege.

Ein weiterer Zweck ist die Beschaffung von Mitteln zur Förderung von kirchlichen und mildtätigen Zwecken sowie zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe, der Erziehung, der öffentlichen Gesundheitspflege und der Wohlfahrtspflege durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts.

Die Verwirklichung der vorgenannten Zwecke muss weder gleichzeitig noch im gleichen Maße geschehen.

(2) Die vorgenannten Zwecke werden insbesondere durch Fortführung der bisher von der Stiftung Diakonie Görlitz sowie der Stiftung Diakonisches Werk Hoyerswerda wahrgenommenen diakonischen und missionarischen Aufgaben verwirklicht.

(3) Die Stiftung betreibt in diesem Sinne insbesondere ambulante, teilstationäre und/oder stationäre Einrichtungen und Dienste der Altenhilfe, Krankenhilfe, Behindertenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, Jugendsozialarbeit, Gefährdetenhilfe, gesundheitliche Prävention durch therapeutische Praxen und/oder Essen auf Rädern für Bedürftige.

(4) Zu ihren Aufgaben gehört außerdem die Entwicklung und Betreibung weiterer sozialer Hilfs- und Beratungsangebote, therapeutischer und sozialpädagogischer Aktivitäten für derart bedürftige Menschen.

(5) Zur Erfüllung ihrer Zwecke kann die Stiftung auch

  • ihrerseits Gesellschaften, Stiftungen oder Einrichtungen gründen,
  • sich mit anderen Stiftungen im Wege der Zulegung oder Zusammenlegung verbinden oder zugelegte Stiftungen aufnehmen, um damit den Stifterwillen im Wandel der Verhältnisse nachhaltiger zu verwirklichen und
  • weitere stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste aufnehmen. Sie kann sich auch an diakonischen und missionarischen Aktivitäten und Arbeitszweigen mit gleicher Zielrichtung beteiligen, solche Unternehmungen und Einrichtungen übernehmen, verwalten bzw. in anderer Weise mit ihnen zusammenarbeiten.

 

§ 3 Stiftungsvermögen und Erträge

(1) Die Stiftung hat mit ihrer Genehmigung das Stammvermögen der Stiftung Diakonisches Werk Hoyerswerda sowie das Stammvermögen der Stiftung Diakonie Görlitz ausweislich der geprüften Abschlüsse als eigenes Stiftungskapital übernommen.

(2) Das Stiftungskapital ist in seinem Werte ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszweckes verwandt werden.

(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zustiftungen sowie Vermächtnisse und Spenden anzunehmen. Sie darf im Rahmen der Angemessenheit für Spenden werben.

(4) Dem Stiftungskapital zuzuführen sind Zuwendungen, die dazu durch den Zuwendenden oder aufgrund eines zweckgebundenen Spendenaufrufs der Stiftung bestimmt sind. Zuwendungen von Todes wegen, die von dem Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Mittelverwendung vorgesehen sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden.

(5) Die Verwaltung der Stiftung erfolgt sparsam und wirtschaftlich nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung um die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes sicherzustellen.

(6) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus

  • den Erträgnissen des Stiftungsvermögens,
  • den Erträgen für erbrachte Dienstleistungen, insbesondere aus Pflegesätzen, Leistungsentgelten und Kostenerstattungen,
  • kirchlichen und nichtkirchlichen Zuschüssen und
  • den dazu bestimmten Zuwendungen Dritter (Spenden, Vermächtnisse).


§ 4 Steuerbegünstigte Zwecke, Mittelverwendung, Geschäftsjahr

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Stifter bzw. deren Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(5) Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

(6) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind im Rahmen der steuerlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.

(7) Nicht alsbald benötigte Mittel können zur nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks einer Rücklage zugeführt werden. Stehen für die Verwirklichung des Stiftungszwecks nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, so kann insofern aus den Erträgen eine zweckgebundene Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO gebildet werden. Freie Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO dürfen im Rahmen der steuerlichen Vorschriften gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Stiftungskapital zugeführt werden.

(8) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 5 Zuordnung, Mitgliedschaft und Mitarbeit

(1) Die Stiftung ist kirchliche Stiftung und steht unter dem Schutz und der Fürsorge der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

(2) Die Stiftung ist Mitglied des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. und dadurch dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. als anerkanntem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angeschlos-sen.

(3) Die berufliche Mitarbeit in der Stiftung setzt die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der EKD oder einer Kirche voraus, mit der die EKD in Kirchengemeinschaft ist. Mitarbeitende, deren Aufgaben nicht der Verkündigung, Seelsorge, Unterweisung oder Leitung zuzuordnen sind, können davon abweichend einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehören. Soweit dies nicht der Fall ist, haben die Mitarbeitenden den kirchlichen Auftrag der Stiftung zu beachten, die evangelische Grundlage der diakonischen Arbeit anzuerkennen und die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne der christlichen Grundhaltung der Stiftung zu erfüllen.

(4) Die Mitglieder der Stiftungsorgane handeln in christlicher Verantwortung kompetent, informiert und integer. Für die Mitglieder der Stiftungsorgane gilt Abs. 3 Satz1 entsprechend. Ausnahmen hiervon sind im Benehmen mit der kirchlichen Stiftungsaufsicht möglich.

 

§ 6 Organe der Stiftung

(1) Organe der Stiftung sind
  - der Stiftungsrat und
  - der Vorstand

(2) Mitglieder der Organe sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach vertraulich oder als solche ausdrücklich bezeichnet worden sind, dauernd, auch nach Ausscheiden aus dem Organ, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt insbesondere von Stiftungsrats- und Vorstandssitzungen sowie von den in Vorbereitung hierauf versandten Unterlagen und Informationen.

 

§ 7 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus bis zu elf Personen. Die Amtsdauer für jedes Mitglied beträgt vier Jahre. Die erneute Entsendung oder Berufung ist möglich. Die Mitglieder des Stiftungsrates bleiben bis zur Entsendung oder Berufung ihrer Nachfolger im Amt. Die Amtszeit des Stiftungsrates beginnt mit der Berufung der nach Abs. 2 lit f) zu berufenden Stiftungsratsmitglieder.

(2) Ihm gehören an:
  a) eine durch die Evangelische Innenstadtgemeinde Görlitz entsandte Person,
  b) eine durch die Evangelische Kirchengemeinde Meuselwitz-Reichenbach/OL entsandte Person,
  c) eine durch die Evangelische Kreuzkirchengemeinde Görlitz entsandte Person,
  d) eine durch die Johanneskirchengemeinde Hoyerswerda entsandte Person,
  e) eine durch das Regionaldiakonische Werk, wenn es als selbständiger Rechtsträger in der Rechtsform eines e.V. errichtet worden ist, entsandte Person, widrigenfalls eine durch das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. entsandte Person und
  f) fünf Personen, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung die Arbeit der Stiftung fach-kundig begleiten können. Eine Person soll aus der Region Hoyerswerda oder mit dieser vertraut sein. Eine weitere Person soll Mitglied des Kreiskirchenrates oder von diesem für die Berufung vorgeschlagen sein. Sie werden von den Mitgliedern des Stiftungsrates der vergangenen Amtsperiode berufen (scheidender Stiftungsrat).

Jedes Mitglied hat das Recht, sein Amt schriftlich gegenüber dem Stiftungsrat niederzulegen. Legt ein berufenes Stiftungsratsmitglied sein Amt vor Ablauf der Amtsdauer nieder, bestimmt der Stiftungsrat einen Nachfolger bis zum Ende der Amtsdauer. Tritt der Stiftungsrat als Ganzes durch einmütigen Beschluss seiner Mitglieder zurück, wird er ebenfalls zum scheidenden Stiftungsrat im Sinne von lit f). Hält der Stiftungsrat einmütig durch Beschluss aller Mitglieder die Ergänzung seiner selbst aufgrund der Ausbildung und Erfahrung einer Person um ein Mitglied für erforderlich, weil diese bei der fachkundigen Begleitung der Stiftung bisher fehlt, bestimmt er dieses eine weitere Mitglied für die laufende Amtsperiode wie ein scheidender Stiftungsrat.

(3) Keines der Mitglieder darf in einem bezahlten Beschäftigungsverhältnis zur Stiftung, zu einem Sondervermögen, einer juristischen Person oder Personenmehrheit stehen, an der die Stiftung beteiligt ist.
Die Arbeit im Stiftungsrat ist ehrenamtlich und wird nicht vergütet.
Dessen ungeachtet haben die Mitglieder des Stiftungsrates einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche angemessenen Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, wenn sie dies beantragen und der Stiftungsrat dies beschließt. Solche Aufwendungen sind insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon und Vergleichbares.

(4) Mitglieder des Stiftungsrates können nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein, Mitglieder des Vorstandes können nicht zugleich Mitglieder des Stiftungsrates sein.

(5) Verletzt ein Mitglied des Stiftungsrates seine Pflichten gegenüber der Stiftung grob, kann er nach Anhörung mit einer Mehrheit aller Mitglieder des Stiftungsrates von seinem Amt abberu-fen werden. Die Stimme des abzuberufenden Mitgliedes wird hierbei nicht gezählt.

 

§ 8 Aufgaben des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat ist als Organ zuständig für Grundsatzentscheidungen und führt die Aufsicht über den Vorstand. Es gibt Anregungen für die Arbeit des Vorstandes.

(2) Weitere Rechte und Aufgaben des Stiftungsrates sind:

 1. Entscheidung über Berufung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes sowie Abschluss, Änderung und Kündigung ihrer Anstellungsverträge. Bei Abschluss der Anstellungsverträge wird die Stiftung durch den Vorsitzenden des Stiftungsrates vertreten.

 2. Jederzeitige Unterrichtung über alle Angelegenheiten der Stiftung, Einsichtnahme in die Bücher und Prüfung der Kassenführung, gegebenenfalls durch Dritte.

 3. Verabschiedung des jährlichen Haushalts- und Investitionsplanes. Wesentliche Änderungen bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrates.

 4. Feststellung des Jahresabschlusses nebst Beschluss über die Ergebnisverwendung und die Entlastung des Vorstandes.

 5. Vertretung der Stiftung, wenn ansonsten ein In-Sich-Geschäft des Vorstandes gegeben wäre.

 6. Zustimmung zu:
  a) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, soweit sie nicht Bestandteil des verabschiedeten Haushalts- und Investitionsplanes sind,
  b) Annahme von Zustiftungen und Vermächtnissen,
  c) Aufnahme von Darlehen und Übernahme von Bürgschaften ab 10.000 € oder eines Volumens ab 50.000 € insgesamt pro Geschäftsjahr, soweit dieses nicht schon im verabschiedeten Haushaltsplan enthalten ist und
  d) allen sonstigen Verpflichtungsgeschäften, die einzeln oder in der Summe mit solchen anderen Geschäften, mit denen sie im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, einen Betrag von 50.000 € übersteigen, soweit sie nicht schon im verabschiedeten Haushaltsplan enthalten sind.
  
 7. Beschluss über:
  a) Aufnahme neuer oder Beendigung bestehender Arbeitszweige, deren Erweiterung, Einschränkung oder Veränderung sowie Maßnahmen, die für den Auftrag und den Zweck der Stiftung von erheblicher Bedeutung sind oder sein können,
  b) Gründung und Liquidation sowie Beteiligung und Aufgabe von Beteiligungen an Gesellschaften und Einrichtungen sowie deren Satzungen und Grundlagengeschäfte,
  c) die Ausübung von Entsenderechten in Bezug auf Unternehmen, Gesellschaften, Personen und Einrichtungen, an denen die Stiftung beteiligt ist einschließlich der Abberufung der Entsandten,
  d) Geschäftsordnung und Geschäftsverteilungsplan nach § 11 Abs. 4 sowie jeweils Änderungen hierzu,
 e) weitere Rechtsgeschäfte, die der Zustimmung des Stiftungsrates nach vorstehender Ziffer 6 bedürfen,
 f) Gegenstände, die der Vorstand zur Entscheidung vorlegt,
 g) Aufträge an den Vorstand, zu bestimmten Gegenständen Beschlussvorlagen in den Stiftungsrat einzubringen,
 h) Zusammenlegungen mit anderen Stiftungen oder die Aufnahme solcher durch Zulegung oder die Zulegung der Stiftung selbst (siehe § 13),
  i) Änderungen der Satzung (siehe § 12) und
  j) Auflösung der Stiftung (siehe § 13).

(3) Der Stiftungsrat nimmt seine Aufgaben als Kollegialorgan wahr. Es kann aus seiner Mitte Ausschüsse einsetzen und auf diese seine Zuständigkeiten delegieren. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Der Stiftungsrat wählt für seine Amtsdauer aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

 

§ 9 Arbeitsweise des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat tritt auf Einladung des Vorsitzenden mindestens viermal jährlich zusammen. Auf Antrag des Vorstandes oder von zwei Stiftungsratsmitgliedern werden zusätzliche Sitzungen abgehalten (außerordentliche Sitzung).

(2) Die Einladung erfolgt in Textform durch den Vorsitzenden oder in seinem Auftrag durch den Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen. Maßgebend ist das Datum der Absendung der Einladung. Die Sitzungsvorbereitungen erfolgen durch den Vorstand, insbesondere der Versand der Einladungen.

(3) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Eine schriftliche Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist zulässig, wenn kein Mitglied widerspricht. Satz 2 gilt nicht für Beschlüsse über Satzungsänderungen (§12), die Auflösung oder die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung (§13).

(4) In dringenden Angelegenheiten kann der Vorsitzende für den Stiftungsrat allein entscheiden. Die Entscheidung ist den übrigen Mitgliedern unverzüglich schriftlich mitzuteilen und in der nächsten Sitzung vom Stiftungsrat zu bestätigen. Dieser Absatz gilt nicht für Entscheidungen nach §10 Abs.2, sowie §12 und §13.

(5) Dringend im Sinne des Abs. 4 sind nur solche Angelegenheiten, in denen der Stiftungsrat handeln muss, ohne dass die Einladungsfrist nach Absatz 1 Satz 2 gewahrt werden kann, weil der Stiftung sonst erheblicher Schaden entstünde.

(6) Der Stiftungsrat beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit Gesetz und Recht oder diese Satzung nicht etwas anderes bestimmen. Enthaltungen werden nicht gezählt, sie reduzieren aber auch nicht ein auf die Zahl der Mitglieder des Gremiums bezogenes Quorum.

(7) Jedes Stiftungsratsmitglied kann geheime oder namentliche Abstimmung beantragen. Wird geheime und namentliche Abstimmung beantragt, entscheidet der Stiftungsrat über die Art der Abstimmung.

(8) Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrates mit Rede- und Antragsrecht teil, wenn nicht dieser aus Gründen der persönlichen Betroffenheit eines Vorstandsmitgliedes etwas anderes beschließt. Der Vorstand hat kein Stimmrecht in den Sitzungen des Stiftungsrates.

(9) Die Wahl der Sitzungsorte des Stiftungsrats berücksichtigt in angemessener Weise die Standorte der Stiftung.

(10) Über die Sitzungen des Stiftungsrates wird Protokoll geführt. Dabei werden Beschlüsse im Wortlaut und unter Angabe der Zahl der Ja- und Nein- Stimmen sowie der Enthaltungen festgehalten. Das Protokoll wird vom Protokollanten und vom Vorsitzenden unterschrieben.

(11) Im Verhinderungsfall werden die Aufgaben des Vorsitzenden von seinem Stellvertreter wahr-genommen.

 

§10 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus wenigstens einer, höchsten drei natürlichen Personen, die vom Stiftungsrat bestellt werden.

(2) Mitglieder des Vorstandes können nur mit zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder des Stiftungsrates abberufen werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Abberufung aus wichtigem Grund.

(3) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist alleinvertretungsberechtigt, soweit nicht der Stiftungsrat etwas anderes beschließt.

(4) Der Vorstand hat den Stiftungsrat über wichtige Geschäftsvorgänge und über die wirtschaftliche Entwicklung der Stiftung regelmäßig zu unterrichten.

(5) In Organen von juristischen Personen, Gesellschaften oder Einrichtungen, an denen die Stiftung beteiligt ist, wird diese durch den Vorstand vertreten. Kann die Stiftung in Organe der vorgenannten Art weitere Vertreter entsenden, wird die Stimme der Stiftung entsprechend dem Willen der Mehrheit ihrer Vertreter in diesem Organ abgegeben. Bei der Bildung dieses Willens wiegt das Votum des gesetzlichen Vertreters genauso viel wie das Votum eines weiteren Vertreters der Stiftung.

(6) Mitglieder des Vorstandes erhalten auf Grundlage eines Anstellungsvertrages eine angemessene Vergütung.

 

§ 11 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand leitet und verwaltet die Stiftung nach Maßgabe von Gesetz und Recht sowie den Bestimmungen dieser Satzung.

(2) Der Vorstand bedarf zu den in § 8 Absatz 2 Ziffer 6 aufgeführten Geschäften der Zustimmung des Stiftungsrates.

(3) Der Vorstand ist Vorgesetzter aller Mitarbeiter der Stiftung. Der Vorstand kann die Zuständigkeit für Dienst- und Fachaufsicht in einer Geschäftsordnung oder einem Geschäftsverteilungsplan regeln, insbesondere delegieren.

(4) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, erarbeitet er für sich eine Geschäftsordnung und einen Geschäftsverteilungsplan bzw. jeweils Änderungen hierzu und legt sie dem Stiftungsrat vor. § 8 bleibt unberührt.

 

§12 Satzungsänderungen

(1) Beschlüsse über Satzungsänderungen kann der Stiftungsrat nur fassen, wenn
a) in der Einladung zur Sitzung auf die beabsichtigte Satzungsänderung hingewiesen und dieselbe mit der Tagesordnung zugesandt wurde,
 b) mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Stiftungsrates anwesend sind und
 c) mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Stiftungsrates zustimmen.

(2) Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die kirchliche und soweit gesetzlich vorgesehen, die staatliche Stiftungsaufsichtsbehörde.

(3) Unbeschadet der sich aus den Stiftungsgesetzen ergebenden besonderen Genehmigungs- und Anzeigepflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Soweit der Zweck der Stiftung betroffen ist, ist das Finanzamt zuvor um eine Stellungnahme zu ersuchen.

(4) Änderungen des Stiftungszweckes sind zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes ganz oder teilweise unmöglich geworden ist oder der Stiftungsrat feststellt, dass eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse dies verlangt.

 

§ 13 Auflösung oder Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung mit anderen Stiftungen

(1) Beschlüsse über die Auflösung oder Aufhebung kann der Stiftungsrat nur fassen, wenn
a) in der Einladung zur Sitzung auf die beabsichtigte Aufhebung oder Auflösung hingewiesen wurde und die Beschlussvorlagen mit der Tagesordnung zugesandt wurden,
 b) mindestens drei Viertel der Mitglieder des Stiftungsrates anwesend sind und
 c) mindestens drei Viertel der anwesenden Mitglieder des Stiftungsrates zustimmen.

(2) § 12 Abs. 2 und 3 gelten für die Auflösung oder Aufhebung der Stiftung entsprechend.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Stiftung an die Evangelische Kirche Berlin- Brandenburg- schlesische Oberlausitz.
Die Begünstigte hat das verbliebene Vermögen im Sinn und Geist dieser Satzung ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige und/oder kirchliche Zwecke (§ 4 Absatz 1) im Gebiet der ehemaligen Kirche der schlesischen Oberlausitz zu verwenden.

(4) Absatz 1 gilt für die Zusammenlegung mit oder Zulegung zu einer anderen Stiftung entsprechend. Die Zusammenlegung mit oder Zulegung zu einer anderen Stiftung ist nur zulässig, wenn diese ebenfalls steuerbegünstigte Zwecke verfolgt und die Zusammenlegung oder Zulegung dazu dient, den Stifterwillen im Wandel der Verhältnisse nachhaltiger zu verwirklichen. Das Vorstehende gilt auch für die Aufnahme einer anderen Stiftung im Wege der Zulegung.

 

§ 14 Stiftungsaufsicht

Die Stiftung untersteht der kirchlichen Aufsicht nach Maßgabe der jeweils geltenden stiftungsrechtlichen Bestimmungen.

 

§ 15 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften

(1) Diese Satzung tritt mit Vorliegen der stiftungsaufsichtlichen Genehmigungen zum 01.01.2014 in Kraft.

(2) Der Vorstand der „Stiftung Diakonie Görlitz“, gleichzeitig der Vorstand der Kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts „Diakonisches Werk Hoyerswerda“, am 01.09.2013 ist nach In-Kraft-Treten dieser Satzung erster Vorstand der Stiftung „Diakonie Görlitz-Hoyerswerda“ im Sinne des § 10 dieser Satzung.

(3) Die Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Diakonie Görlitz“ am 01.09.2013 und die Mitglieder des Stiftungsrates der Kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts „Diakonisches Werk Hoyerswerda“ am 01.09.2013 sind nach In-Kraft-Treten dieser Satzung die noch amtierenden Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung „Diakonie Görlitz-Hoyerswerda“ im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 4 dieser Satzung.
Die Aufgaben des Stiftungsratsvorsitzenden werden bis zur ersten Wahl nach § 8 Abs. 4 dieser Satzung durch den Vorsitzenden des Kuratoriums der „Stiftung Diakonie Görlitz“ am 01.09.2013 wahrgenommen, die Aufgaben des Stellvertreters des Stiftungsratsvorsitzenden werden durch den Vorsitzenden des Stiftungsrates der Kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts „Diakonisches Werk Hoyerswerda“ am 01.09.2013 wahrgenommen.

(4) Die Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Diakonie Görlitz“ am 01.09.2013 und des Stiftungsrates der Kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts „Diakonisches Werk Hoyerswerda“ am 01.09.2013 berufen nach In-Kraft-Treten dieser Satzung einmalig die Personen nach § 7 Abs. 2 lit f).

(5) Bei der Berufung nach Abs. 4 ist die nach § 7 Abs.2 lit. f) Satz 3 zu berufende Person der Superintendent des Kirchenkreises Hoyerswerda am 01.09.2013.

(6) Im Übrigen bleiben die Regelungen der vorstehenden Paragraphen unberührt.

Görlitz, den 09.10.2013

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